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Landnahme statt Landreformen

Auf den Philippinen wird Land in den letzten Jahren zunehmend an ausländische Investoren verteilt, während Kleinbauern im Rahmen der Agrarreform leer ausgehen.

In Asien werden beim Thema „Land Grabbing“ häufig Staaten genannt, die als Pächter und Käufer auftreten.  Zu den Zielländern der asiatischen Investoren gehören vor allem afrikanische Staaten, aber auch asiatische Nachbarländer. In Indonesien und Malaysia belegen internationale Unternehmen, wie der aus Singapur stammende  Palmöl-Produzent Wilmar International,  Land zur Produktion von Agrotreibstoffen[1]. In Kambodscha und Vietnam bauen indische und saudi-arabische Unternehmen Reis für den Export in ihre Heimat an.

Zu den bevorzugten Zielen der neuen Landnahme in Asien gehören auch die Philippinen. Der südostasiatische Inselstaat ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie eine jahrelang verfehlte Agrarpolitik die Ernährungssicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringt. Waren die Philippinen noch vor wenigen Jahrzehnten Selbstversorger beim Grundnahrungsmittel Reis, ist das Land heute der weltweit größte Reisimporteur. Die Schattenseiten dieser Abhängigkeit vom Weltmarkt machten sich während der Ernährungskrise 2008 deutlich bemerkbar. Dennoch wird zunehmend mehr Land an Investoren verpachtet.

Von verfehlter Agrarpolitik...

Bis Mitte der 1980er wurde nahezu der gesamte auf den Philippinen konsumierte Reis im Land selbst produziert. Bis 1993 exportierte das Land mehr Lebensmittel als es importierte[2]. Unter der Diktatur Ferdinand Marcos' (1965 bis 1986), fand eine begrenzte Landreform statt, die von Infrastruktur- und Subventionsmaßnahmen begleitet wurde, aber nur für eine geringe Landverteilung sorgte. Kleinbäuerinnen und -bauern-  profitierten somit wenig von der Reform. Die Produktion von Reis stieg insgesamt jedoch an, so dass die Philippinen Mitte der 1980er Jahre den Bedarf der Bevölkerung durch eigene Produktion decken konnten[3]. Die zu dem Zeitpunkt einsetzende Strukturanpassung, die von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank forciert wurde, schadete der heimischen Wirtschaft in den folgenden Jahren massiv. Die Bedienung der Auslandsschulden wurde nach dem Ende der Diktatur zur Priorität erhoben, die staatlichen Ausgaben wurden gekürzt und die Wirtschaft sollte vor allem exportieren. Besonders hart traf es bei den Kürzungen die Landwirtschaft. Kamen 1982 noch 7,5 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben dem landwirtschaftlichen Sektor zu Gute, sank der Anteil bis 1988 auf 3,3 Prozent. Die Agrarreform spielte faktisch kaum mehr eine Rolle[4].

Der erbitterte Widerstand der Landbesitzer, zu denen nicht zuletzt auch zahlreiche Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordnete selbst gehörten, verhinderte nach dem Ende der Diktatur die Wiederaufnahme einer umverteilenden Landreform. Das entsprechende 1988 verabschiedete Gesetz wurde letztlich stark verwässert. Stattdessen setzte sich die auch von der Weltbank unterstützte Idee einer marktgeleiteten Agrarreform durch, in deren Rahmen bereitwillige Verkäufer ihr Land oder Teile davon verkaufen. Von dieser Art von Landreform profitieren in der Regel kapitalkräftige Bauern und Landbesitzer, während Landlose und Kleinbäuerinnen es schwer haben, an Land zu kommen. Lediglich 17 Prozent, der ursprünglich für eine Landreform vorgesehenen 1,5 Millionen Hektar Land konnten mit Hilfe des Marktes bis 2008 umverteilt werden[5].

...zur Handelsliberalisierung

In den 1990er Jahren fand zudem eine umfassende  Handelsliberalisierung statt, welche den Philippinen 1995 den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) ermöglichte. Zwar durfte das Land auch nach dem Beitritt eine Quotierung des Reis-Imports als Ausnahmeregelung beibehalten. Doch mussten  die Philippinen sich dazu verpflichten zunächst mindestens ein Prozent, 2004 bereits vier Prozent des Inlandsverbrauches zu importieren. Tatsächlich wurde wesentlich mehr Reis eingeführt. 1995 importierten die Philippinen 263.000 Tonnen Reis, drei Jahre später waren es 2.1 Millionen Tonnen[6]. Die Importe drückten den Inlands-Preis und die gesamte Landwirtschaft wurde weiter geschwächt. Wegfallende Zolleinnahmen sorgten zudem zu einer rapiden Verschlechterung der staatlichen Finanzsituation. Nachdem die Zolleinnahmen vor dem WTO-Beitritt 1993 noch 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht hatten, fiel der Wert bis 2002 auf 2,8 Prozent[7]

Auf dem Papier existiert die Landreform bis heute. Doch obwohl noch immer fast 50 Prozent der Arbeitsplätze vom Agrarsektor abhängen, spielt dieser in der Wirtschaftspolitik der Regierung nur eine untergeordnete Rolle. Die Folgen der Handelsliberalisierung, des landwirtschaftlichen Niedergangs und der daraus resultierenden Abhängigkeit von Importen wurden Anfang 2008 schlagartig deutlich.

Die Preise für zahlreiche Grundnahrungsmittel waren ab Ende 2007 rapide angestiegen. Es folgte eine Zunahme des Hungers und Unruhen in zahlreichen Ländern des Südens. Beim Reis fand fast eine Verdreifachung des Preises statt, die Tonne stieg von 380 auf knapp 1.000 US-Dollar Anfang 2008.[8] Die philippinische Regierung bekam plötzlich Probleme, die Versorgung der Bevölkerung überhaupt zu gewährleisten und musste auf dem Weltmarkt Reis zu Höchstpreisen hinzukaufen. Trotz anderslautender Rhetorik ist eine Umkehr in der Agrarpolitik oder der Versuch, wenigstens die per Gesetz vorgeschriebene Agrarreform durchzuführen dennoch nicht in Sicht. Stattdessen verpachtet die Regierung Land an ausländische Investoren und andere Staaten, die darauf Lebensmittel für die eigene Bevölkerung oder Energiepflanzen zur Produktion von Agrotreibstoffen anbauen.

Land für Investoren

Ausländischen Investoren ist es auf den Philippinen gestattet, Land für bis zu 50 Jahre zu pachten, mit der Möglichkeit es anschließend um 25 Jahre zu verlängern. Allein unter der Präsidentschaft von Gloria Macapagal-Arroyo (2001-2010) wurden bis zu 1,37 Millionen Hektar verpachtet[9]. Laut dem philippinischen Umweltamt sind insgesamt 1,9 Millionen Hektar ungenutzten Landes für landwirtschaftliche Projekte vorhanden[10]. 94.000 Hektar hat beispielsweise eine südkoreanische Provinzregierung auf der zentral gelegenen Insel Mindoro gepachtet, um dort jährlich 10.000 Tonnen Reis für die eigene Bevölkerung zu produzieren. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren[11]. Ein japanisches Unternehmen pachtet für 50 Jahre etwa 400.000 Hektar in der nordwestlichen Ilocos-Region auf der Insel Luzan, um dort Kokosnüsse zur Produktion von Agrotreibstoff anzubauen. Beide Fälle führten zu Protesten[12]. Daneben sind vor allem China und die Golf-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi Arabia sowie die Vereinigten Arabischen Emirate auf den Philippinen mit eigenen Agrarprojekten aktiv. Proteste gegen ein chinesisches Engagement im Jahr 2007 hatten indes Erfolg. Ein geplanter Pachtvertrag über 1,24 Millionen Hektar kam damals nicht zu Stande.[13] Der neuen Landnahme tat dies keinen Abbruch, die Regierung schließt weiterhin Pachtverträge mit ausländischen Investoren ab.

Jatropha mit deutschem Kapital

Auch deutsche Investoren könnten auf den Philippinen zukünftig mitmischen. Geplant ist der Anbau von Jatropha in der Iloilo-Provinz auf der Insel Panay, um daraus Energie zu gewinnen. Die in Esslingen und auf den Philippinen ansässige Kasla Group (Kasla ist der lokale Name für Jatropha) will hierzu den Bauern der Region die Ernte abkaufen. Das Unternehmen strebt die Bepflanzung von 80.000 Hektar an[14]. Ein Drittel des gewonnene Öls soll nach Europa und in andere Weltregionen exportiert werden, während zwei Drittel zur Stromerzeugung auf den Philippinen verwendet werden sollen[15]. Unternehmenssprecher betonen den sozial- und umweltverträglichen Ansatz der Jatropha-Pflanzen.

Die der Jatropha-Pflanze im Vergleich zu anderen Energiepflanzen weitläufig zugeschriebenen Eigenschaften wie Umweltverträglichkeit und ihr Gedeihen auch auf kargen Böden, die sich nicht zum Anbau von Nahrungsmitteln eignen, ist mittlerweile jedoch hoch umstritten. So ist der Wasserverbrauch beim Anbau von Jatropha ungewöhnlich hoch, für die Herstellung eines Liters Agrotreibstoff werden etwa 20.000 Liter Wasser verbraucht[16]. In mehreren Ländern, darunter Indien und Kenia wird die angebliche „Wunderpflanze“ bereits  nachweislich in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln angebaut und hat zur Vernichtung von Wäldern geführt[17].

Bis dato ist unklar, ob und in welchem Rahmen das Projekt der Kasla-Group tatsächlich durchgeführt werden wird. Auch ist zunächst nicht absehbar, ob hier eine der viel beschworenen Win-Win-Situationen entsteht oder das geplante Projekt wie so häufig zuallererst den Kleinbäuerinnen und -bauern schadet. Klar ist jedoch, dass sich ein Trend weiter verstärkt. Die Philippinen sind für ausländische Investoren derzeit äußerst lukrativ. Im Rahmen der Landreform wird kaum Land verteilt, an die 700.000 Menschen warten auf die Zuteilung. Für Investoren scheint es hingegen vergleichsweise einfach zu sein, Land zu pachten.

Grundnahrungsmittel wie Reis für die philippinische Bevölkerung werden dort allerdings nicht angebaut. Der seit Mitte der 1980er Jahre eingetretene massiven Schwächung des philippinischen Nahrungsmittelanbaus wird somit weiter voran getrieben.

 

Autor: Tobias Lambert

Quellen:

1   Vgl.: http://www.wilmar-international.com/business_plantations.htm, aufgerufen am 7. Dezember 2010.

2    Vgl.: Walden Bello: Politik des Hungers, Berlin, Hamburg 2010, S.75.

3    Ebd.: S.77.

4    Ebd.: S.82.

5    Ebd.: S.89.

6    Ebd.: S.83.

7    Ebd.: S.85.

8    Ebd.: S.75.

9    Vgl.: Aqunio urged to review farmlands lease to foreign investments, in: Inquirer, 12.November 2010, unter: http://farmlandgrab.org/17119, aufgerufen am 10.Dezember 2010.

10  Vgl.: Is Philippines selling land or selling out?, in: The National (UAE), 30.Juli 2009, unter:  http://farmlandgrab.org/6583, aufgerufen am 10. Dezember 2010.

11  Vgl.: S. Korea leases 94,000 ha in Mindoro, in: Philippine Daily Inquirer, 16.Juli 2009, unter: http://farmlandgrab.org/6290, aufgerufen am 10. Dezember 2010.

12  Vgl.: Opposition vs. Government's leasing local farms to foreign companies gains ground, in: Business Mirror (Manila), unter: http://farmlandgrab.org/6296, aufgerufen am 10.Dezember 2010.

13  Vgl.: Transnational „land grabbing“ now a global concern, in: Malaya Business Insight, 13. Juni 2009, unter: http://farmlandgrab.org/13686, aufgerufen am 10.Dezember 2010.

14  Vgl.: German Group eyeing kasla plantations in Iloilo, in: The News Today, 29. Oktober 2010, unter: http://www.thenewstoday.info/2010/10/29/german.group.eyeing.kasla.plantations.in.iloilo.html, aufgerufen am 10. Dezember 2010.

15  Vgl.: Good economic prospects. Germans eyeing kasla plant, in: Negros Daily Bulletin, 28.Oktober 2010, unter: http://www.ndb-online.com/oct2810/negros-local-news/Good+Economic+Prospects-GERMANS+EYEING+KASLA+PLANT, aufgerufen am 11.Dezember 2010.

16  Vgl.: Der große Durst der Jatropha, in: heise online, unter: http://www.heise.de/tr/artikel/Der-grosse-Durst-der-Jatropha-276525.html, aufgerufen am 12.Dezember 2010.

17  Vgl.. Das Ende der Wunderpflanze Jatropha, in: Frankfurter Rundschau, 9. Juli 2010, unter: http://www.fr-online.de/wirtschaft/das-ende-der-wunderpflanze-jatropha/-/1472780/4489598/-/index.html, aufgerufen am 12.Dezember 2010.